Die Zeichen stehen auf Mobilitätswende
Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und der Bericht des Weltklimarates IPCC haben aktuell nochmals eindringlich die Herausforderung des Klimawandels dargestellt. Dass es sich dabei nicht um abstrakte Entwicklungen in einer fernen Zukunft handelt, hat die Hochwasserkatastrophe in unserer Region leider deutlich vor Augen geführt. Die Klimakatstrophe ist hier und heute Realität, fordert Menschenleben und zieht enorme Kosten für die Behebung der Schäden nach sich. Hier sind auch und maßgeblich die Kommunen gefordert, umzusteuern.
Breiter politischer Konsens auf kommunaler Ebene
Viele Kreise und Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wie viele belegt eine Erhebung der Hochschule RheinMain: Im Auftrag der beim VRS angesiedelten Koordinierungsstelle Rheinland des Zukunftsnetz Mobilität NRW wurden Koalitionsverträge untersucht, die Fraktionen von 31 Kreis- und Kommunal-Parlamenten im Rheinland sowie im Kreis Siegen-Wittgenstein ausgehandelt haben. Fazit: In fast allen Kommunen (29 bzw. 30) sind Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr bzw. für den ÖPNV Gegenstand der Vereinbarungen. In immerhin 26 werden Ziele formuliert, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Entwicklung von Mobilität und Verkehr beziehen. Bemerkenswert häufig werden Themen der „Neuen Mobilität“ (26 Koalitionsverträge) angesprochen sowie Aussagen zur Stadtentwicklung und zur Gestaltung des Öffentlichen Raums mit Mobilität und Verkehr verknüpft (25).
Das Auto ist kein Tabuthema
Zuletzt kommen auch Themen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Mehrzahl der Koalitionsverträge (24) vor. Die Mehrzahl der diesem Themenfeld zuzuordnenden Textpassagen beschäftigt sich mit Restriktionen für den MIV: etwa der Verringerung von Durchgangsverkehr, der Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit und der Umverteilung von Verkehrsräumen zulasten des Kfz-Verkehrs.
„Die Mobilitätswende kann gelingen mit einer eindeutigen politischen Zielvorgabe und einer handlungsstarken Verwaltung. Sie braucht eine fundierte Kommunikationsstrategie, die Verbindung von Mobilitätsmanagement und Push-Maßnahmen sowie ein regionales Miteinander. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, die in den Koalitionsverträgen beschriebenen Veränderungen zeitnah und entschlossen anzugehen.”
Vom guten Willen zu guten Taten
Der Handlungsbedarf ist erkannt. Wie sich Kreise und Kommunen konkret auf den Weg machen und die Wende zu einer verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Mobilität vor Ort schaffen können – dazu berät das Zukunftsnetz Mobilität NRW Politik und Verwaltungen mit einem großen Fundus von Unterstützungsangeboten. Hierzu gehören neben Workshops, Lehrgängen, der Vernetzung von Fachleuten und Entscheidern, Fachveranstaltungen und Handbüchern etwa auch Musterstellplatzsatzungen und Hilfestellungen beim Aufbau des Kommunalen Mobilitätsmanagements und der Umsetzung von Mobilitätsmanagementmaßnahmen.
